Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Autokontor Bayern GmbH


(nachfolgend als AKB bezeichnet)

Stand: 01/2010

als PDF -> Download

I. Geltungsbereich
Nachfolgende Bedingungen gelten für sämtliche mit der AKB geschlossenen Verträge. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Für Verkehrsverträge i.S.d. ADSp mit Kaufleuten gelten ergänzend und nachrangig die ADSp.

II. Haftung
Die Haftung der AKB ist - soweit gesetzlich zulssig - für alle Fälle gesetzlicher und vertraglicher Ersatzverpflichtung beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

III. Geltendmachung von Transportschäden
Im Falle einer Nachtanlieferung von Fahrzeugen durch oder im Auftrag von AKB hat der Empfänger äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen des Transportgutes unverzüglich, spätestens bis um 12:00 Uhr des folgenden Werktages gegenüber AKB anzuzeigen. Im übrigen, auch hinsichtlich der Folgen eines Verstoßes gegen diese Anzeigeverpflichtung, gilt die Regelung des § 438 HGB.

IV. Entgelte gegenüber Dritten
AKB ist grundsätzlich berechtigt, für Fahrzeugbereitstellungen, Fahrzeugeinlagerungen und weitere Dienstleistungen Entgelte,
auch gegenüber Dritten, in Abrechnung zu bringen.

IV. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort gilt der Sitz der Fa. AKB (Buch).

V. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten oder Vertragspartnern ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand ist für den Gerichtsstand ausschließlich der Sitz der AKB maßgeblich.

VI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vor- oder nachstehenden AGB unwirksam sein, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer unwirksamen Klausel gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahekommt.

Für Fahrzeugverkäufe der Autokontor Bayern GmbH gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen:

VII. Vertragsabschluss / Anspruchsabtretung
1. Der Käufer ist an seine Fahrzeugbestellung bei AKB im Falle der Bestellung von PKW zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen gebunden. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt zustande, wenn AKB die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes entweder schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt, ehe der Käufer seine Bestellung schriftlich widerrufen hat, wozu er nach Ablauf obiger Bindungsfristen berechtigt ist. AKB ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn sie eine Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von AKB.

VIII. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Hof“.

3. Alle gegenüber Kaufleuten angegebenen Preise der AKB sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Gegen Zahlungsansprüche von AKB kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

IX. Lieferung und Lieferverzug
1. Verbindliche oder unverbindliche Liefertermine oder Lieferfristen sind nur maßgeblich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Im Falle unverbindlich vereinbarter Fristen kommt AKB erst in Verzug, wenn der Käufer nach Fristablauf schriftlich unter Gewährung einer mindestens 14-tägigen Nachfrist mahnt und die Nachfrist fruchtlos verstreicht.

2. Höhere Gewalt oder bei AKB oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in Ziffer 1 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

X. Abnahmeverzug
1. Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so hat er bis zur Abnahme je Fahrzeug an die AKB ein Standgeld in Höhe von EUR 15,00 pro Tag zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer erhalten.

2. Im Falle der Nichtabnahme eines bestellten Fahrzeugs trotz Nachfristsetzung hat der Käufer zum pauschalen Ersatz des eingetretenen Nichterfüllungsschadens 10 % des Nettokaufpreises an AKB zu bezahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt ihm vorbehalten.

XI. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages durch den Käufer Eigentum von AKB.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei Verträgen mit Kaufleuten auch für Forderungen der Fa. AKB gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum vollständigen Ausgleich eines bestehen Saldos bestehen (Kontokorrentvorbehalt).

Der Käufer ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der Fa. AKB berechtigt, ein unter Eigentumsvorbehalt stehendes Fahrzeug weiterzuveräußern. In diesem Fall hat sich der Käufer seinerseis das Eigentum bis zur Kaufpreiszahlung vorzubehalten (nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt).

Geht das zurückbehaltene Eigentum unter, ehe der Käufer den Kaufvertrag vollständig erfüllt hat, tritt an die Stelle des Eigentums dasjenige, was der Käufer aus dem Weiterverkauf erlangt.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes AKB zu.

XII. Sachmängelhaftung:
1. Für Fahrzeugverkäufe an Privatpersonen gilt:

Im Falle eines Sachmangels steht dem Käufer ein Nachbesserungsanspruch gegen AKB zu. Schlagen Nachbesserungsversuche zweimal fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Für Schadensersatzansprüche gilt die Haftungsbeschränkung gem. Ziff. II.

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge ein Jahr. Schadensersatzansprüche verjähren im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der AKB hiervon abweichend in zwei Jahren.

2. Für Fahrzeugverkäufe an Kaufleute gilt:

a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln an PKW verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

b) Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

aa) Der Käufer hat das Fahrzeug innerhalb von 24 Stunden nach der Ablieferung durch den Verkäufer bzw. der Selbstabholung zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die Schadensmeldung hat schriftlich inklusive Fotos zu erfolgen. Fotos können nachgereicht werden.

bb) Der Anspruch des Käufers beschränkt sich auf Nachbesserung durch AKB. Weitergehende Ansprüche stehen dem Käufer erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen zu. Hiervon abweichend kann der Käufer den Mangel auf Kosten der AKB selbst beseitigen oder beseitigen lassen, wenn AKB dies schriftlich genehmigt. Abweichungen von einem erteilten Reparaturauftrag bedürfen in diesem Fall ebenfalls der Zustimmung von AKB. Die Richtlinien der Hersteller und die Verkehrssicherheit sind bei den Instandsetzungsarbeiten zu beachten.

cc) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung von AKB an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.

dd) Ersetzte Teile werden Eigentum von AKB.

ee) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

c) Optische Mängel:
Gewährleistungsansprüche wegen optischer Mängel bestehen nur nach folgender Systematik; nachfolgend als "akzeptierter Zustand" beschriebene Auffälligkeiten gelten nicht als Sachmängel:

Die Einstufung von vorhandenen Mängeln erfolgt in Abhängigkeit von der jeweiligen Stelle am Fahrzeug. Für die Punkte Lackierung und Karosserie gelten dabei folgende Sichtbereiche:

A = Fahrzeugseiten oberhalb Türrammschutzleisten, Heckbereich mit Heckklappe, Motorhaube, Frontverkleidung
B = Fahrzeugseiten unterhalb der Türrammschutzleisten, Dach
C = Fahrzeugunterseite bis zur Einstiegsschwellerkante

Fahrzeugteil akzeptierter Zustand nicht akzeptierter Zustand
1. Bereifung

geringe Kontaktspuren an den Reifenflanken
Mindestprofiltiefe 3mm
alle Reifen sind je Achse vom gleichen Hersteller und haben eine identische Bezeichnung ( ABE-konform)
Profiltiefe unter 3mm, einseitig abgefahrene Bereifung, die eine Verstellung der Achsgeometrie vermuten lassen. Fahrzeugermessung kalkulieren. Ausbrüche oder Einschnitte, falsch montierte Reifengrößen, die nicht für das Fahrzeug zu gelassen sind, jegliche Abweichungen von der Fahrzeugherstellervorgabe. Winterreifen, sofern sie nicht zum Neuwagen-lieferumfang gehören

2. Stahl-Felgen/
Alu-Felgen/
Radkappen
Leichte Korrosionsmerkmale oder durch Streusalz beschädigte Lackoberflächen
Abschürfungen bis 80mm/
Abschürfungen bis 80mm/
2 Kratzer bis max. 100mm Länge
Stahlfelgen mit einer Deformation, falsche Größe und Ausführung/
Felgen mit größerer Materialabtragung werden erneuert/
Brüche und jegliche Kratzer länger als 100 mm

3. Lackierung
Steinschlagschäden im Bereich A: max. 30 Einschläge je Teil im Bereich der Motor-haube und Frontverkleidung
Bereich B: max. 10 Einschläge auf den einzelnen arosserie-teilen
Bereich C: Gebrauchsspuren
Die maximal akzeptierte Größe der einzelnen Steinschläge beträgt 3mm im Durchmesser.
Kratzer auf den Lackoberflächen, die nicht bis zur Grun-dierung reichen und im Rahmen einer Politur oder Aufbereitung zu beseitigen sind. Kratzer, die bis zur Grundierung reichen, bis zu 20mm Länge.
Leichte Einätzungen in der Lackoberfläche
Kratzer im Sichtbereich A, die bis zur Grundierung reichen und lnger als 20mm lang sind

Steinschläge, bei denen durch Rostansatz eine Ausbesserung nicht mehr möglich ist auffällige Farbunterschiede durch Farbabweichungen infolge vorgenommener Teillackierungen z.B. bei Unfallschäden vorausgegangene unfachmännische Reparatur-lackierungen

Starke Einätzungen (z.B. Vogelkot) die bis zum Basislack vorgedrungen sind

4. Karosserie leichte Dellen, die keine Lackin-standsetzung erfordern. Als noch tolerierbar gilt ein Durchmesser von ca. 15mm und eine Eindringtiefe von ca. 2mm. Max. akzeptierte Anzahl der Dellen für die einzelnen Bereiche:

Bereich A: höchstens 3 je Karosserieteil
Bereich B: höchstens 3 je Karosserieteil
Bereich C: höchstens 4 je Karosserieteil
Alle Deformationen und Beschdigungen, die über die im akzeptierten Bereich erwähnten Dellen hinaus gehen.

Vorausgegangene unfachmännische Instandsetzungen oder der Austausch von Karosserieteilen, bei denen keine Originalteile verwendet wurden.

Es dürfen jedoch nicht mehr als zwölf Dellen am gesamten Fahrzeug vorliegen. Ausgenommen hiervon sind Beschädigungen durch Hagelschaden.

5. Stossfänger und Rammschutzleisten Gummiabrieb an unlackierten Zierleisten und Stossfängern mit Abschrüfungen und leichten Kratzern in der Oberfläche. Lackierte Stostangen mit leichten Abschürfungen (30mm Durchmesser) und Kratzern bis 100mm Länge. sichtbare Beschädigungen in Form von Stauchungen, Strukturveränderungen im Kunststoff, Risse, Ausbrüche und Verformungen. Bei lackierten Stofängern:
Lackschäden, die bis auf den Kunststoff durchgehen und eine Nachlackierung erfordern sowie fehlende Anbauteile.
6.Scheiben/
Beleuchtung
Frontscheibe mit Steinschlgen ohne Rissbildung
Frontscheibe mit Kratzern auerhalb des Sichtbereiches vom Fahrers max. 50mm.
restliche Scheiben: 1 Kratzer bis zu einer Länge von 50mm Schäden im Sichtfeld des Fahrers, z.B. Risse, Sprünge oder Steinschlag mit Rissbildung. Restliche Scheiben mit längeren Kratzern als akzeptierter Zustand.
Ersatzteile, die nicht den Vorgaben entsprechen.
7. Innen- und Laderaum Innenverkleidungen, leichte Abnutzung der Polster an den Kontaktstellen, sowie leichte Verschmutzung Verschmutzungen der Polsterungen und Innen-verkleidungen, welche durch eine Spezialreinigung nicht zu beseitigen sind. Brandlöcher in Sitzen oder Innen-Verkleidungen (>2mm). Alle Teile die Bruchstellen aufweisen. Geruchsbelästigung durch Tiere. Zusätzlich angebaute Teile (z.B. Handy-halter). Druckstellen und Risse an der Himmelverkleidung.


d) Die unter Ziff. II a)-c) dieses Unterpunkts erfolgten Einschränkungen gelten nicht für etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

Folgende Klausel gilt ergänzend bei Fahrzeugan- und Verkäufen durch AKB an Kaufleute:
(gilt nur für gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)

XIII. Schiedsvereinbarung:
1. Fährt der Vertragspartner das Zeichen "Meisterbetrieb der Kfz-Innung", können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz von AKB zuständige Schiedsstelle für das Kfz-Gewerbe oder den Gebrauchtwagenhandel anrufen. Die Anrufung muß schriftlich und unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung/Erhalt des Kaufgegenstandes, erfolgen.

2. Mit Erlass des Schiedsspruchs wird der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

3. Die Verjährung ist für die Dauer des Schiedsverfahrens gehemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg übeschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

6. Das Schiedsstellenverfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.
Hannover Zörbig Schöneck Buch
Lade...

HOMEKONTAKTIMPRESSUMDATENSCHUTZAGB